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seebruecke_nbg - seebruecke_nbg

Titel: seebruecke_nbg

Beschreibung: interne Mailingliste


Die Forderungen der Nürnberger Gruppe:

...sichere Fluchtrouten und Häfen:


Tausende Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, nach Europa zu kommen. Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, schottet sich Europa weiter ab. Wir fordern: Stoppt das Sterbenlassen auf allen Fluchtrouten - auf dem Meer, in der Wüste, in den Lagern! Deutschlandweit haben sich bereits über 20 Städte verpflichtet, sich für sichere Fluchtwege einzusetzen und geflüchtete Menschen über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen.
Von der Stadt Nürnberg fordern wird daher: Von der Bundesregierung fordern wir, konstruktiv mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und die Aufnahme von Geflüchteten nicht zu verzögern.


...Entkriminalisierung von privater Seenotrettung und eine Wiederaufnahme europäischer Rettungsmissionen:


Private Seenotrettende werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert, Schiffe in europäischen Häfen festgesetzt und Rettende mit Gerichtsverfahren bedroht. Die europäische Seenotrettung wurde eingestellt.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich gegen die Kriminalisierung von privat Seenotrettenden und für die Wiederaufnahme der europäischen Rettungsmission einzusetzen. Primäres Ziel muss dabei sein, Menschenleben zu retten statt Migration zu bekämpfen.

...keine Verlagerung der Migrationspolitik hinter die europäischen Grenzen:


Europa versucht, Migration schon vor den europäischen Grenzen zu stoppen. Damit verletzt es menschen- und völkerrechtliche Standards, zu denen es sich auf dem Papier verpflichtet hat. Dazu gehören zum Beispiel Abkommen mit dem Niger, Algerien, Libyen und der Türkei. Die libysche Küstenwache wurde von der EU aufgebaut, um völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze zu übernehmen und die Menschen zurück in Lager zu bringen, in denen unmenschliche Zustände herrschen.

Wir fordern auf europäischer Ebene, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden, ebenso wie Programme, die auf die Verhinderung von Migration nach Europa abzielen.

... die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und Schutz vor Abschiebungen


Kein Mensch verlässt grundlos seine Heimat und begibt sich auf die lebensgefährliche Flucht.

Von der Stadt Nürnberg fordern wir, ihre Bewohner vor Abschiebungen und Lagerunterbringung zu schützen.Als Stadt der Menschenrechte darf sie sich nicht hinter Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen verstecken. Sie muss Zivilcourage zeigen und sich aktiv für geflüchtete Menschen einsetzen.

... Verantwortung im Diskurs um Migration


Geflüchtete Menschen werden auf persönlicher und struktureller Ebene zunehmend diskriminiert.

Niemand darf als Mensch zweiter Klasse behandelt werden. Das Recht auf Leben, Würde, Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar!

Wir fordern daher die Stadt Nürnberg auf, Menschenrechte für Geflüchtete kompromisslos und konsequent einzufordern, durch Worte und Taten.

Nürnberg muss sich zum sicheren Hafen erklären und damit gegen den vorherrschenden migrationspolitischen Kurs der bayerischen Landesregierung positionieren.

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